Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Actindo AG

(Stand 01.10.2016)

Präambel

Actindo hat die modular aufgebaute Software Actindo RetailSuite und Actindo IntelliCore entwickelt. Bei diesen urheberrechtlich zu Gunsten von Actindo geschützten Softwarepaketen handelt es sich um webbasierende Softwarelösungen, welche es ermöglichen, die unterschiedlichen Geschäftsprozesse eines Unternehmens mit einer übergreifenden Softwarelösung zu bedienen. Actindo stellt diese Softwarepakete zur Nutzung über das Internet als SaaS-Lösung bereit.

Die Geschäftsprozesse des Kunden sollen innerhalb der Software abgewickelt werden. Die Funktionen der einzelnen Module sind so ausgestaltet, dass Sie die Bedürfnisse des regulären Betriebs erfüllen.

Dem Kunden ist bekannt, dass die Softwarelösungen Stand heute in manchen Bereichen nicht vollumfängliche Implementierungen enthalten und kontinuierlich weiterentwickelt werden. Actindo führt regelmäßige, mindestens jedoch kalendermonatliche Updates durch.

Allgemeines, Geltungsbereich
1. Die Actindo AG, Carl-Zeiss-Ring 15, 85737 Ismaning, HRB 84750 mit Sitz in Ismaning, im folgenden auch Actindo oder „Anbieter“ genannt, erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Das Angebot von Actindo richtet sich ausschließlich an Firmen, Gewerbetreibende, öffentliche Einrichtungen und Vereine i.S.d. §14 BGB. Verbraucher nach §13 BGB werden von Actindo nicht beliefert.
3. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde von Actindo schriftlich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
4. Actindo ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, den Inhalt des bestehenden Vertrages einschließlich dieser AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
5. Widerspricht der Nutzer dieser beabsichtigten Änderung, so hat Actindo die Wahl, den Vertrag unter den bisherigen Bedingungen aufrechtzuerhalten oder ihn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.
6. Zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistungen von Actindo gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.
7. Das Angebot von Actindo richtet sich ausschließlich an Firmen, Gewerbetreibende, öffentliche Einrichtungen und Vereine i.S.d. §14 BGB. Verbraucher nach §13 BGB werden von Actindo nicht beliefert.
8. Diese AGB haben auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.
Vertragsgegenstand / Leistungspflichten von Actindo
1. Actindo betreibt webbasierte Software (eine dynamische Website mit angeschlossenen Datenbanken auf Webservern), die es ermöglicht, Anwendungen über das Internet durch Eingabe über Web-Browser zu nutzen und Abfragen sowie Ausdrucke über das gleiche Medium vorzunehmen. Diese Software wird dem Nutzer im Rahmen eines Mietvertrags zur Verfügung gestellt.
2. Actindo stellt dem Kunden den erforderlichen Speicherplatz für die vereinbarte Nutzung zur Verfügung und übernimmt die Sicherung der übertragenen Daten. In einigen Modulen wird der zur Verfügung gestellte Speicherplatz extra berechnet und/oder auf Kontingent-Basis zur Verfügung gestellt. Actindo wird Virenscanner und Firewalls einsetzen, um somit unberechtigte Zugriffe auf die Daten des Kunden und die Übermittlung schädigender Daten, insbesondere Viren, zu verhindern bzw. zu unterbinden, soweit dies mit zumutbarem wirtschaftlichem und technischem Aufwand möglich ist. Es ist dem Kunden jedoch bekannt, dass ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten nicht möglich ist. Falls eine Gefährdung auf andere Weise nicht technisch und wirtschaftlich zumutbar und erfolgversprechend beseitigt werden kann, ist Actindo berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten des Kunden zu löschen. Actindo wird den Kunden soweit möglich hiervon vorab unterrichten und dessen vorherige Zustimmung einholen. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist allein der Kunde verantwortlich.
3. Actindo übernimmt die Pflege der Vertragssoftware. Hierzu gehören Diagnose, Beseitigung von ursprünglich vorhandenen oder aufgrund Änderungen der Verhältnisse (z.B. Handels- und Steuerrecht) neu eintretenden Mängeln und die planmäßige Weiterentwicklung. Zur planmäßigen Weiterentwicklung gehört stets auch die rechtzeitige Anpassung der Software an Änderungen von Rechtsvorschriften, die auf die Tätigkeit des Kunden im Rahmen der sachgemäßen Nutzung der beauftragten Module Anwendung finden.
4. Übergabepunkt für die vertraglichen Leistungen von Actindo ist der Routerausgang des von Actindo genutzten Rechenzentrums in Deutschland oder einem EULand. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht von Actindo geschuldet, sondern vom Vertragspartner herzustellen und vorzuhalten.
5. Die Vertragssoftware steht an sieben Tagen die Woche jeweils von 00:00 bis 24:00 Uhr zur Verfügung („Betriebszeit“). Actindo sagt dem Kunden eine, im Vertragsdokument „Verfügbarkeit & Reaktionszeit“ genannte Erreichbarkeit und Funktion innerhalb der Betriebszeit zu. Falls in den Betriebszeiten Wartungsarbeiten unabwendbar sind und die Anwendung deshalb nicht zur Verfügung stehen kann, wird Actindo den Kunden hierüber rechtzeitig informieren. Unvorhersehbare, außerplanmäßige Wartungen sind hiervon ausgenommen. Actindo hat mit dem Rechenzentrum, in welchem die Actindo Software betrieben wird eine HardwareVerfügbarkeitsvereinbarung von 99,9% im Jahresmittel mit einer Reaktionszeit von vier Stunden vereinbart und wird diese Vereinbarung aufrechterhalten. Die Ermittlung der Verfügbarkeitsquote erfolgt durch von Dritten hierzu bereitgestellten Prüfungsdiensten nach dem jeweiligen Stand der Technik, um Nachweise dieser Art zu erbringen. Ergibt sich hiernach, dass die Verfügbarkeitsquote eingehalten ist, ist es Sache des Vertragspartners, zu beweisen, dass dies nicht der Fall ist.
6. Actindo übernimmt die laufende und ordnungsgemäße Datensicherung. Im Rahmen der Datensicherung wird Actindo die Daten des Nutzers verschlüsselt auf externe Datenträger oder Datensicherungs-Dienste übertragen. Der Nutzer ist mit dieser Übertragung der verschlüsselten Daten einverstanden.
7. Actindo stellt eine deutschsprachige Einstiegsdokumentation sowie Online-Hilfen in (ausschließlich) elektronischer Form zur Verfügung. Diese enthält nähere Bedien-Hinweise und Bestimmungen zur Nutzung der Vertragssoftware. Soweit Actindo zusätzlich fremdsprachige Softwareapplikationen bereitstellt und keine deutsche Fassung der zugehörigen Benutzerdokumentation verfügbar ist, darf Actindo diese Benutzerdokumentation auch in der jeweiligen Fremdsprache zur Verfügung stellen.
8. Die Verfügbarkeit des Actindo-Systems beträgt im Jahresmittel 99.5 %.
Nutzer, Pflichten des Kunden
1. Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Nutzer sein, die die Software für ihr eigenes Unternehmen nutzen (Endbenutzer) als auch solche, die als Dienstleister die Software für Dritte nutzen (z.B. Steuerberater).
2. Bei der Software-Nutzung begangene Rechtsverstöße (z.B. Steuerberatungsgesetz, Rechtsberatungsgesetz, Steuergesetze, Datenschutzgesetz, Fernmeldegeheimnis) hat der Nutzer der Anwendungen selbst zu verantworten.
3. Der Kunde wird die an Actindo übermittelten Daten und Inhalte regelmäßig und der jeweiligen Gefahren entsprechend, mindestens jedoch einmal täglich, sichern und eigene Sicherungskopien auf eigenen Datenträgern erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen deren Rekonstruktion zu ermöglichen. Actindo wird seine Server regelmäßig sichern und mit zumutbarem technischen und wirtschaftlichen Aufwand gegen Eingriffe Unbefugter schützen. Im Falle eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich auf den Server von Actindo übertragen.
4. Der Kunde wird die anwendbaren datenschutzrechtlichen und sonstigen rechtlichen Bestimmungen bei der Nutzung der Vertragssoftware beachten. Er wird jeden Versuch unterlassen, selbst oder durch Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von Actindo betrieben werden, unbefugt einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von Actindo unbefugt einzudringen. Er wird nur Daten oder Inhalte einstellen, die weder fremde Schutzoder Urheberrechte noch sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Kunde trägt für die von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte selbst die Verantwortung.
5. Der Kunde wird in alleiniger Verantwortung dafür Sorge tragen, dass die Nutzer über einen Internetanschluss und eine geeignete Soft- und Hardwareausstattung bzw. -konfiguration gemäß den in im Nutzungsvertrag aufgeführten Systemvoraussetzungen verfügen. Die Bedienung und Aufrechterhaltung dieser technischen Voraussetzungen liegen allein in der Verantwortung des Kunden. Der Kunde ist sich bewusst, dass Actindo die Software nach dem aktuellen Stand der Technik weiterentwickelt. Actindo wird sofern möglich und wirtschaftlich zumutbar und technisch vertretbar, versuchen die hardwarebezogenen Systemvoraussetzungen nicht zu erhöhen. Ist eine Erhöhung nicht vermeidbar, so wird Actindo mindestens vier Wochen vor der Notwendigkeit ihrer Umsetzung hierauf hinweisen
6. Der Kunde wird Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen Actindo unverzüglich über den bereitgestellten Zugang zum Ticket System melden und dabei angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler bzw. der Mangel auftritt und Actindo bei der Fehlersuche in zumutbarem Umfang unverzüglich und kostenlos unterstützen. Stellt sich nach Prüfung einer Mangelmitteilung des Kunden durch Actindo heraus, dass der Mangel nicht innerhalb des Verantwortungsbereichs von Actindo aufgetreten ist, kann Actindo dem Kunden die Kosten der Prüfung für die Fehlermeldung zu den jeweils geltenden Preisen in Rechnung stellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde auch bei Anwendung der zumutbaren und erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen konnte, dass die Störung nicht innerhalb des Verantwortungsbereichs von Actindo aufgetreten ist.
7. Der Kunde hat, um den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen zu genügen, selbst für einen Ausdruck oder anderweitigen Export der Daten zu sorgen. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist allein der Kunde verantwortlich.
8. Der Kunde wird vor Versendung der Daten und Informationen diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen. Schließlich wird der Kunde bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages seine im System vorhandenen Datenbestände durch Downloads regelmäßig sichern, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach Beendigung des Vertrages auf diese Datenbestände kein Zugriff durch den Kunden mehr möglich ist.
9. Bei Dienstleistern ist gegenüber Actindo Vertragspartner der Dienstleister und nicht der Endbenutzer.
10. Zuordnung eines Benutzers zu einem Dienstleister erfolgt durch den Eintrag seines Accounts in dessen Dienstleister-Gruppe. Wechselt ein Endbenutzer von einem Dienstleister zu einem anderen Dienstleister, so wird er vom Zeitpunkt des Wechsels an dem anderen Dienstleister zugeordnet. Ein unmittelbares Vertragsverhältnis zu Actindo wird hierdurch nicht begründet. Kündigt ein Endbenutzer sein Vertragsverhältnis zum Dienstleister oder umgekehrt, kündigt ein Dienstleister sein Vertragsverhältnis zum Endbenutzer, so entsteht erst durch Erklärung der Übernahme von Actindo ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen Endbenutzer und Actindo
Kunden-Nummer, Login-Name, Passwort
1. Actindo kann den mit dem Kunden vereinbarten Preis nach Maßgabe der folgenden Regelungen nach billigem Ermessen anpassen, wenn sich die auf das Vertragsverhältnis entfallenden Gesamtkosten auf Grund von Umständen verändern, die nach Vertragsschluss eintreten, nicht vorhersehbar waren und nicht im Belieben von Actindo stehen. Actindo kann die Preise für die Softwareüberlassung erhöhen, wenn und soweit die auf das Vertragsverhältnis entfallenden Gesamtkosten steigen. Die auf das Vertragsverhältnis entfallenden Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen: Entgelte für Serverleistungen, Entgelte für Software, Entwicklungskosten, Entgelte für Technikleistungen, Kundenservice- und sonstige Umsatzkosten, allgemeine Verwaltungskosten und Personalkosten
2. Actindo darf eine Preiserhöhung höchstens um den Betrag der Gesamtkostensteigerung und höchstens einmal innerhalb eines Kalenderjahres vornehmen. Die Kunden werden von Actindo vorab, mindestens aber zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der Erhöhung über die Preiserhöhung per E-Mail informieren.
3. Im Rahmen dieser Mitteilung weist Actindo dien Kunden auf ein etwaiges Kündigungsrecht, die Kündigungsfrist sowie die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung zu der Preiserhöhung besonders hin. Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 7,5% des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden – zuvor vereinbarten oder geltenden – Preises, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag über die Überlassung der Software innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung schriftlich zu kündigen. Das Kündigungsrecht gilt nur für das von der Preiserhöhung betroffene Produkt. Ist das von der Preiserhöhung betroffene Produkt Voraussetzung für ein anderes Produkt, gilt eine Kündigung jedoch auch für dieses. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird das Vertragsverhältnis zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit dem neuen Preis fortgesetzt.
4. Unabhängig von diesen Regelungen ist Actindo für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen.
Kunden-Nummer, Login-Name, Passwort
1. Um Zugang zu den Programmen zu erhalten, werden jedem Nutzer ein Login-Name und ein Passwort zugeteilt. Mit Hilfe dieser Wort- bzw. Wort-Zahlen-Kombination erhält der Nutzer Zugang zu den Programmen von Actindo soweit seine Nutzungsrechte ihm diese einräumen.
2. Die Ausgabe des Passwortes und des Login-Namens erfolgen über die E-Mail-Adresse, auf der sich der Nutzer anmeldet.
3. Der Kunde wird die ihm bzw. den Nutzern zugeordnete Nutzer- und Zugangsberechtigung sowie Identifikations- und Authentifikationssicherungen vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Sobald der Nutzer Anzeichen dafür vorliegen hat, dass die Nutzungs- und Zugangsberechtigungen von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurden oder missbraucht werden könnten, ist der Kunde zu Zwecken der Schadensminderung verpflichtet, Actindo hiervon unverzüglich zu informieren.
4. Für die Geheimhaltung hat der Nutzer selbst zu sorgen. Das Passwort ist nur dem Nutzer bekannt. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit selbst ändern.
5. Für Schäden, die aus Weitergabe des Passwortes, sei es vorsätzlich oder fahrlässig (z.B. durch Eingabe in sogenannte Phishing-Email), entstehen, haftet Actindo nicht.
6. Die Nutzungsrechte von Dienstleistern beziehen sich auf mehrere getrennte Kunden-Nummern (in diesem Falle Mandanten-Nummern genannt), während die Nutzungsrechte von Endbenutzer sich nur auf eine Kunden-Nummer beziehen. Ausnahmsweise kann sich das Nutzungsrecht eines Endbenutzers auch auf mehrere Kunden-Nummern beziehen, wenn er für mehrere Firmen die Anwendungen getrennt nutzt und die Berechtigung für mehrere Firmen gegenüber Actindo nachweist.
7. Die zwischen der Actindo und ihren Dienstleistern bestehenden Rechte und Pflichten werden nicht dadurch berührt, dass mit Zustimmung des Endbenutzers, der einem Dienstleister zugeordnet ist, Daten des Endbenutzers an Actindo übermittelt werden.
Test-Zugang, Testzeit
1. Actindo stellt dem Nutzer auf dessen Wunsch einen Testzugang zur Verfügung, mit dem er die Programme der Actindo AG testen kann. Der Testzugang ist für den Nutzer kostenlos.
2. Werden während der Testzeit vom Nutzer zusätzliche Leistungen (wie z.B. Brief- oder Fax-Versand, siehe §9. Zusätzliche Leistungen / Leistungen Dritter) in Anspruch genommen, so können Actindo Kosten entstehen, die dem Nutzer in Rechnung gestellt werden.
3. Die Testzeit ist auf 30 Tage beschränkt. Actindo kann diese Zeit jedoch in eigenem Ermessen verkürzen oder verlängern.
4. Ein Anspruch auf kostenlosen Support während der Testzeit besteht nicht.
Aktivierung und Vertragsdauer
1. Die Laufzeit des Vertrags ist unbefristet und beginnt zum im Nutzungsvertrag vereinbarten Zeitpunkt. Die Grundlaufzeit des Vertrages beträgt die im Nutzungsvertrag aufgeführte Anzahl von Monaten. Der Vertrag verlängert sich jeweils um die Grundlaufzeit, sofern nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wurde. Sollte die Grundlaufzeit des Vertrages weniger als sechs Monate betragen, ist die Kündigungsfrist jeweils die Grundlaufzeit.
2. Für die vereinbarte Vertragslaufzeit wird die Zahlung im Voraus vereinbart.
3. Bei der Aktivierung wird der Nutzer aufgefordert, die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Actindo AG in der jeweils gültigen Fassung zu akzeptieren. Diese sind ausdrücklich Grundlage eines jeden zustande gekommen Software-Nutzungsvertrages.
4. Bei der Aktivierung übermittelt der Nutzer seine Bankverbindung zum Einzug der Rechnungen an Actindo.
5. Erfolgt die Aktivierung durch einen so genannten Aktivierungscode, so ist der Zugang für den Zeitraum und für die Module freigeschaltet für die der Aktivierungscode gilt. Falls der Nutzer weitere oder andere Features von Actindo nutzen will, muss er diese gesondert freischalten. Diese sind auch gesondert zu vergüten.
6. Eine Anpassung der vereinbarten Vertragslaufzeit durch den Kunden ist prinzipiell jederzeit möglich. Zu beachten ist, dass die Verkürzung der Vertragslaufzeit stets erst mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit möglich ist. Sollte die Grundlaufzeit des Vertrages weniger als sechs Monate betragen, ist die Frist jeweils die Grundlaufzeit. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit ist jederzeit möglich.
Nutzungsrechte
1. Actindo räumt dem Kunden für die Laufzeit dieses Vertrages das entgeltliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Vertragssoftware auf dem System im Rechenzentrum von Actindo zu nutzen (SaaS-Nutzung). Eine Überlassung der Vertragssoftware an den Kunden erfolgt nicht. Soweit Actindo während der Laufzeit dieses Vertrages Minor- oder Major-Updates der Vertragssoftware bereitstellt, gilt das vorstehende Nutzungsrecht für diese in gleicher Weise. Über die Zwecke dieses Vertrages hinaus ist der Kunde nicht berechtigt, die Vertragssoftware oder andere als seine eigenen Daten zu nutzen, zu vervielfältigen, herunterzuladen oder Dritten außerhalb des vereinbarten Nutzerkreises zugänglich zu machen. Eine Change of Control, einschließlich des vollständigen Verkaufs sämtlicher Anteile an dem Kunden an einen oder mehrere neue Gesellschafter ist kein Fall der Übertragung des eingeräumten Nutzungsrechts. Gleiches gilt für Formwechsel, Verschmelzungen, Spaltungen oder sonstige Maßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz.
2. Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die vom Kunden bereitgestellten Daten oder Inhalte geltend, ist Actindo berechtigt, die Inhalte ganz oder vorläufig zu sperren, wenn ein durch objektive Anhaltspunkte gerechtfertigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Daten und/oder Inhalte besteht. Actindo wird den Kunden in diesem Fall auffordern, binnen einer angemessenen Frist die Zweifel auszuräumen oder, falls der Rechtsverstoß feststeht, diesen einzustellen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, ist Actindo unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Aufwendungen, die Actindo durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann Actindo dem Kunden zu den jeweils bei Actindo gültigen Preisen in Rechnung stellen, die jedoch nicht die marktüblichen Preise überschreiten dürfen. Hat der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten, wird er Actindo den daraus entstehenden Schaden ersetzen und Actindo von etwaigen Ansprüchen Dritter freistellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.
3. Im Falle einer unberechtigten Nutzung bzw. Nutzungsüberlassung hat der Kunde Actindo auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm bekannten Informationen über den Dritten zu übermitteln, soweit ihm diese Daten bekannt oder leicht zugänglich sind.
4. Wird die vertragsgemäße Nutzung der Vertragssoftware ohne Verschulden von Actindo durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist Actindo berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Actindo wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall für den betroffenen Software-Teil nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.
5. Actindo kann einem Nutzer den Zugang zur Nutzung der Programme verweigern, wenn dieser gegen die Regelungen der Geschäftsbedingungen grob fahrlässig oder vorsätzlich verstoßen hat. In diesem Fall sind Einwendungen und Ansprüche jeglicher Art des Nutzers ausgeschlossen.
6. Die Verweigerung der Nutzung kann ohne Angabe von Gründen für längstens einen Tag erfolgen.
7. Nach Ablauf dieser Frist muss Actindo dem Nutzer die Gründe mitteilen und ihm -sofern dieses Aufgrund der Art des Verstoßes möglich ist- den Zugang wieder erlauben sofern der Nutzer den Verstoß beseitigt hat.
Kündigung
1. Die Kündigung der Nutzungsverträge ist mit einer sechsmonatigen Frist zum Ablauf des Vertrages möglich. Sollte die Grundlaufzeit des Vertrages weniger als sechs Monate betragen, ist die Kündigungsfrist jeweils die Grundlaufzeit. Die Kündigung hat in schriftlicher Form, per Brief oder per Telefax zu erfolgen. Der Kündigende hat den Empfang der Kündigung nachzuweisen.
2. Ist bei der Anmeldung zur Software-Nutzung (z.B. bei Bundle-Angeboten, Partner-Angeboten, o.ä.) eine abweichende Mindestvertragslaufzeit oder Kündigungsfrist angegeben, so gelten diese entsprechend.
3. Für Verträge die mittels Aktivierungscode freigeschalten werden entfällt ein Kündigungsrecht innerhalb der Laufzeit, für die der Aktivierungscode erworben wurde.
4. Zusatzfunktionen, die neben dem Hauptprogrammpaket hinzugebucht werden können, unterliegen der Kündigungsfrist des Hauptprogrammpakets.
5. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grund, sind die Parteien verpflichtet, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln. Hierzu wird der Kunde vor Vertragsende seine Daten über eine der angebotenen Schnittstellen exportieren oder sich einen Ausdruck der Daten auf Papier erstellen, um seinen Dokumentationspflichten aus den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften zu genügen.
6. Actindo wird die Daten des Kunden innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Vertragsende löschen und sämtliche angefertigte Kopien vernichten. Sofern eine physikalische Vernichtung technisch unzumutbar ist, zum Beispiel bei verschlüsselten Backups, wird Actindo den Zugriffs-Schlüssel auf diese Daten vernichten, so dass eine Widerherstellung ausgeschlossen werden kann.
7. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung besteht insbesondere dann, wenn:
  - ein Vertragspartner gegen wesentliche Verpflichtungen oder wiederholt gegen nicht wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verstößt und den Verstoß auch nach Aufforderung durch den anderen Vertragspartner nicht binnen angemessener Frist beseitigt, oder
  - einem Vertragspartner das Festhalten am Vertrag infolge von höherer Gewalt nicht zumutbar ist, oder
  - über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder die Eröffnung unmittelbar bevorsteht.
8. Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben, um wirksam zu sein, schriftlich zu erfolgen.
Kosten für die Nutzung von Programmen, Übertragung und Speicherung von Daten
1. Die Nutzung der Programme, sowie die Übermittlung der Daten auf der Seite des Nutzers bzw. Dienstleisters zu Actindo erfolgt auf Rechnung des Nutzers bzw. Dienstleisters.
2. Die Datenübertragungskosten auf Seiten von Actindo sind in den Nutzungsgebühren enthalten.
3. Die Kosten für die Speicherung der Daten sind in der monatlichen Nutzungsgebühr ebenfalls enthalten. In einigen Programmteilen wird Eingabe und/oder Speicherung extra berechnet (z.B. Dokumentenarchiv). Diese Kosten werden in der Preisliste ausgewiesen und zusätzlich zu den Nutzungsgebühren in Rechnung gestellt.
4. Actindo berechnet seine Leistungen auf Basis der öffentlichen Preisliste in der jeweils zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Fassung.
5. Actindo verbietet ausdrücklich das Speichern von Daten mit illegalem Inhalt sowie das Vorhalten illegal erworbener Daten auf ihren Systemen.
Zusätzliche Leistungen / Leistungen Dritter
1. Actindo bietet dem Nutzer die Möglichkeit an, Dokumente wie Belege direkt aus der Actindo Software per Brief oder Fax zu versenden.
2. Einige dieser Leistungen (z.B. das Versenden von Briefen) werden von Dritten erbracht. Der Nutzer stimmt im Fall der Nutzung dieser Funktion der Übermittlung der zum Briefversand notwendigen Daten (z.B. das Dokument oder der Adresse des Empfängers) an den leistenden Dritten zu.
3. Die Kosten für diese Dienstleistungen werden dem Nutzer von Actindo in Rechnung gestellt.
4. Ein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem leistenden Dritten kommt nicht zustande.
5. Actindo garantiert die Verfügbarkeit und Funktion dieser Leistungen sowie den Datenschutz in Zusammenhang mit diesen Leistungen nur Seitens Actindo, nicht auf der Seite des leistenden Dritten.
Support
1. Das monatliche Inklusiv-Volumen für Telefon- und Ticketsupport, sowie die Kosten für weiteren, über das Inklusiv-Volumen hinausgehenden Support, sowie die Reaktionszeiten (Zeit vom Eingang des Tickets bis zur ersten Reaktion von Actindo) sind in Dokument „inkludierter Standardsupport des Nutzungsvertrages geregelt. Das Inklusiv-Volumen überträgt sich nicht in den nächsten Monat, sondern verfällt am Ende des letzten Tages des jeweiligen Monats. Eine Übersicht über die Anzahl und bereits verbrauchten Mengen der Inklusiv-Tickets und Telefonminuten kann der Nutzer jederzeit im „Support und Helpcenter“ seines Accounts einsehen. Übersteigt der Nutzer das Inklusiv-Volumen wird er im „Support und Helpcenter“ auf die weiteren Kosten hingewiesen.
2. Support, welcher über den Inklusiv-Support hinaus geht wird dem Kunden über ein PrePaid-System in Rechnung gestellt. Weiterführender Support ist dementsprechend erst möglich sobald das PrePaid-Konto des Nutzers ein Guthaben aufweist. Die Berechnung für Support-Tickets erfolgt pro erstelltes Ticket, der Telefonsupport wird je angefangener Minute abgerechnet.
3. Reaktionszeiten für Mängel gemäß der Mängelklassen aus § 18.2.:
  - Mängelklasse 1: Beginn der Fehlerbehebung während Verfügbarkeitszeiten vom 9:00 bis 18:00 Uhr, außer Wochenende und Feiertagen binnen vier Stunden.
  - Mängelklasse 2: Beginn der Fehlerbehebung während Verfügbarkeitszeiten vom 9:00 bis 18:00 Uhr, außer Wochenende und Feiertagen binnen acht Stunden.
  - Mängelklasse 3: Erstreaktion während Verfügbarkeitszeiten vom 9:00 bis 18:00 Uhr, außer Wochenenden und Feiertagen binnen 48 Stunden
  - Mängelklasse 4: keine Reaktionszeiten festgelegt. Eine gesonderte vertragliche Regelung ist auf Kundenwunsch nach Vereinbarung möglich.
4. Die Einhaltung der Supportlevel sowie Reaktions- und Fehlerbehebungszeiten werden von Actindo nicht garantiert, sondern dienen lediglich als Vorgabewerte zur etwaigen Reaktionszeit.
5. Ist der Kunde in einer telefonischen Warteschleife, bevor er mit dem Support erstmalig verbunden wird, so ist diese Warteschleife kostenfrei.
Systemvoraussetzungen für den Benutzerzugriff

Für die Nutzung der Actindo Softwarelösung werden derzeit folgende Anforderungen an das System der Benutzer gestellt.
1. Google Chrome oder Firefox Browser in der jeweils aktuellen oder der dieser vorhergehenden Version.
2. Intel Pentium Dual Core CPU mit mindestens 2 (zwei) GHZ
3. Mindestens 1 (ein) GB Arbeitsspeicher
4. Bildschirmauflösung mindestens 1600x900 Pixel (Widescreen; WSGXA/HD+) oder 1600x1200 Pixel (4:3; UXGA)
5. Windows Betriebssystem ab Windows 7, MacOS oder Linux
6. Aktiviertes JavaScript sowie für einige Bereiche der Software Oracle Java JRE in der jeweils aktuellen oder der dieser vorhergehenden Version.
7. Internetverbindung für die Protokolle HTTP und HTTPS sowie für bestimmte Bereiche der Software SFTP oder FTP
Vergütung
1. Actindo wickelt seinen gesamten Kunden-Geschäftsverkehr über das Internet ab. Die Zahlung aller Rechnungsbeträge für Softwarepakete und Zusatzmodule erfolgt daher im Lastschriftverfahren. Bei Leistungen von Drittanbietern sowie zusätzlichen Leistungen durch Actindo ist Actindo berechtigt eine Kaution zu verlangen bzw. die Leistung von einer Vorauszahlung abhängig zu machen. Dies wickelt Actindo über ein Prepaid-System ab, welches der Nutzer per PayPal oder Sofortüberweisung aufladen kann.
2. Die Zahlung per Lastschriftverfahren für die in 13.1 spezifizierten Leistungen wird zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich als Vertragsbestandteil vereinbart. Actindo kann eine andere Zahlungsweise schriftlich gestatten.
3. Bei anderweitiger Zahlungsweise für die in 13.1 spezifizieren Leistungen als Lastschrift ist Actindo berechtigt, wegen des größeren Verwaltungsaufwandes eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.
4. Anfallende Bankgebühren durch Rücklastschriften, gleich welcher Art (Widerspruch, falsches Konto/BLZ, mangelnde Deckung, etc.) hat der Kunde nebst einer Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR zusätzlich zu seinen Gebühren für die Software-Nutzung an Actindo zu erstatten.
5. Einwände gegen die Rechnungsstellung von Actindo sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich geltend zu machen. Ansonsten gilt die Rechnung als anerkannt.
6. Der Rechnungsversand erfolgt auf elektronischem Wege. Für einen zusätzlichen Papierversand der Rechnungen wird ein Entgelt von 5,00 Euro berechnet.
7. Actindo wird bei berechtigten Einwendungen die Rechnung sowie die Lastschrift ändern. Ist die Lastschrift zum Zeitpunkt der Änderung der Rechnung bereits an die Bank übergeben worden, so wird Actindo den Differenzbetrag an den Kunden erstatten oder mit der nächsten Nutzungsgebühr verrechnen.
8. Der Kunde ist jedoch nicht berechtigt, Lastschriften zu sperren, die nicht anerkannte Rechnungen betreffen. Bei Sperrung der Lastschrift hat der Kunde anfallende Bankgebühren nebst Bearbeitungsgebühr nach Ziffer 13.4 an Actindo zu erstatten.
9. Preise und Vergütungen für die vertragsgegenständlichen Leistungen werden für die Dauer der Vertragslaufzeit (Anlage B) fest vereinbart und damit einer einseitigen Abänderung durch Actindo entzogen. Erhöht Actindo einseitig die Preise und Vergütungen nach Ablauf dieser Bindungsfrist um mehr als zehn Prozent innerhalb von 12 Monaten, so steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
10. Jede Vertragspartei darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Der Kunde kann seine Forderung aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von Actindo an Dritte abtreten.
Verzug und Verzugsfolgen
1. Bei Zahlungsverzug ist Actindo berechtigt, Verzugszinsen nach §288 Abs 2. BGB zu berechnen.
2. Der Zahlungsverzug tritt im Falle des Lastschrift-Verfahrens mit dem Datum der Rückgabe der Lastschrift ein, sonst mit dem nächsten Tag nach dem Fälligkeitsdatum der Rechnung. Spätestens jedoch tritt der Verzug 30 Tage nach Erhalt der Rechnung ein.
3. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden ist Actindo berechtigt, diesen nach der zweiten Mahnung bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen von der zukünftigen Inanspruchnahme von Leistungen auszuschließen. Sofern die Fortführung des Vertrags erfolgt, werden die monatlichen Pauschalen auch für diese Phase vom Kunden geschuldet.
4. Ist der Nutzer mit mehr als einer Zahlung in Verzug, so steht Actindo das Recht zu, sofortigen Ausgleich aller offenen Forderungen zu fordern. In diesen Fällen hat die Actindo ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich sämtlicher noch nicht übermittelter oder erbrachter Leistungen. Ebenso kann die Actindo den Nutzer bzw. Dienstleister von der künftigen Inanspruchnahme ihrer Leistungen bis zum Ausgleich aller Forderungen ausschließen.
5. Kommt der Kunde für drei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der geschuldeten Vergütung in Verzug, ist Actindo zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.
6. Bei Zahlungsverzug eines Dienstleisters ist Actindo berechtigt, den Dienstleister-Vertrag zu kündigen und alle seine Nutzer einem anderen Dienstleister zu übertragen oder die Nutzungsverträge selbst zu übernehmen.
7. Bei Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Nutzers gelten die vorstehenden Textziffern entsprechend.
8. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt Actindo vorbehalten.
Leistungsänderungen
1. Actindo kann die Leistung jederzeit in einer für den Kunden zumutbaren und den Vertragszweck und vereinbarten Leistungsinhalt weiterhin gewährleistenden Weise ändern. Die Änderung ist insbesondere dann zumutbar, (a) wenn sie funktionsverbessernd ist, oder (b) wenn sie aus wichtigem Grund erforderlich wird, wie z. B. durch Störung der Leistungserbringung durch Subunternehmer und die Leistungsmerkmale der Module weiterhin im Wesentlichen erfüllt sind. Actindo wird den Kunden über Änderungen aus wichtigem Grunde (b) mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten schriftlich oder in Textform hinweisen. Actindo wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen der Nichtumsetzung der Änderung hinweisen. Soweit eine Änderung nicht aufgrund von Gesetzen, Verordnungen, Marktstandards oder gängiger Praxis durchgeführt wird hat der Kunde das Recht der Änderung dann zu widersprechen, wenn diese seine Geschäftsprozesse einschränken würden oder durch die Änderungen ein nicht mehr nur unwesentlicher wirtschaftlicher Nachteil für den Kunden entstehen würde. Widerspricht der Kunde nicht, so werden die Änderungen und Ergänzungen Vertragsbestandteil. Die Hinweispflicht entfällt für funktionsverbessernde Updates.
2. Unabhängig hiervon ist Actindo jederzeit nach voriger Zustimmung des Kunden berechtigt, ihr Leistungsangebot oder Teile desselben zu ändern oder zu ergänzen.
Schutzrechte
1. Alle Rechte der Actindo an Programmen, Auswertungen, Beschreibungen, Formularen, Lehrmaterialien, Systemen, Programmschnittstellen, Datenbanken und an ihren sonstigen Werken sowie an ihrem Know-How bleiben vorbehalten.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was geeignet ist, Rechte der Actindo zu beeinträchtigen. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass dem Nutzer eventuell vorliegende Informationen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
3. Vervielfältigungen, Verbreitungen, Bearbeitungen und sonstige Verwertungen sind dem Nutzer bzw. Dienstleister nur im Rahmen der hierfür geltenden Vereinbarungen gestattet.
4. Vorstehende Bestimmungen gelten auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses zu Actindo.
Haftung

Actindo haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, abschließend wie folgt:
1. Eine Haftung für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Leistungen in handels- und steuerrechtlicher Hinsicht wird durch Actindo nicht übernommen, soweit beides nicht jeweils ausdrücklich zugesichert wird.
2. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder für Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet Actindo im Einzelfall bis zur Höhe von 10.000,00 EUR. Mit Ausnahme eines von Actindo zu vertretenden Verzuges oder einer zu vertretenden Unmöglichkeit haftet Actindo nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
3. Actindo haftet für einen von Actindo zu vertretenden Personenschaden unbeschränkt. Bei einem von ihr zu vertretenden Sachschaden ersetzt Actindo den Aufwand für die Wiederherstellung oder Neubeschaffung der Sachen insgesamt bis zu 100% der jährlichen Vergütung, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 50.000 EUR je Schadensereignis. Bei Beschädigung von Datenträgermaterial oder dem Verlust von Daten gilt vorstehende Regelung entsprechend.
4. Die Haftungsbegrenzung unter 17.3. gilt nicht für Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.
5. Leistungsverzögerungen hat Actindo nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit die vorstehenden Umstände bei einem Vor-Lieferanten von Actindo eintreten. Führt eines dieser Ereignisse zu einer von Actindo nicht zu vertretenden Unmöglichkeit, so entfällt die Pflicht zur Leistungserbringung.
6. Die Haftung für Folgeschäden beschränkt sich auf vorsätzlich und grob fahrlässig zugefügte Schäden, soweit nicht im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften diese Zusicherung gerade den Zweck hatte, vor solchen Schäden zu bewahren. Im Übrigen bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz -soweit anwendbarunberührt.
7. Schließt Actindo im Falle des Zahlungsverzuges den Nutzer von der zukünftigen Inanspruchnahme der Leistungen aus, so ist die Haftung für übermittelte Daten, auf die sich der Leistungsausschluss bezieht, ausgeschlossen, soweit Actindo nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen.
8. Für Schäden, die durch die Ausführung des Auftrages aufgrund einer gesonderten Anweisung eines Nutzers entstehen, haftet die Actindo -gleich aus welchem Rechtsgrund- nicht, sofern Actindo die Gefahr des Schadens-Eintritts nicht erkennen musste oder ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Weist Actindo auf die Gefahr eines möglichen Schadens hin und hält der Auftraggeber gleichwohl seine Ausführungs-Anweisung aufrecht, so ist jeglicher Schadenersatzanspruch ausgeschlossen.
9. Weitergehende und andere als in dieser AGB ausdrücklich genannten Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorschriften weitergehend gehaftet wird.
10. Actindo wird sich angemessen für betriebliche Haftpflichtfälle versichern und diese Versicherung auf Anfrage dem Vertragspartner nachweisen.
11. Soweit der Vertragspartner eine höhere Deckungssumme wie vorstehend wünscht, können die Parteien eine höhere Deckungssumme für das Projekt bei der jeweiligen Betriebshaftpflicht-versicherungsgesellschaft der Actindo anfragen. Zusätzliche Prämienforderungen der Versicherungsgesellschaft gehen zu Lasten des Vertragspartners.
Updates, Haftung für Mängel
1. Mängel, welche den Wert oder die Tauglichkeit der Software nicht unerheblich mindern, sowie fehlende zugesicherte Eigenschaften wird Actindo nach entsprechender schriftlicher Mitteilung, per Brief oder Fax, durch den Nutzer innerhalb einer Frist von zwei Monaten beheben. Sind die von Actindo nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird Actindo innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer Mängelrüge die Leistungen nach eigener Wahl nachbessern oder erneut erbringen. Beim Einsatz von Software Dritter, die Actindo zur Nutzung durch den Kunden lizenziert hat, besteht die Mängelhaftung primär in der Beschaffung und Einspielung von vom Dritten bereitgestellten Upgrades, Updates oder Service Packs. Darüber hinaus wird Actindo seine Gewährleistungsansprüche gegen den Dritten geltend machen. Actindo wird bei Abschluss der Verträge mit Dritten mit der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt eines Softwareunternehmens auf die Vereinbarung von ausreichenden Gewährleistungsansprüchen hinwirken. Bleibt nach Ausschöpfung dieser Möglichkeiten hinsichtlich der Software des Dritter ein Mangel, ist Actindo nach 18.1. Satz 1 zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt jedoch nicht, soweit die Beeinträchtigung auf Einschränkungen der Verfügbarkeit beruhen, welche durch Vordienstleister zu verantworten sind.
2. Mängel sind funktionelle Einschränkungen der Ist-Beschaffenheit von der vertraglich festgelegten Spezifikation; hierzu gehören auch Bedienbarkeitsmängel. Mängel werden in vier Klassen unterteilt:
  - Klasse 1: Das System ist gar nicht nutzbar (Systemstillstand) oder wichtige Daten sind nicht ablauffähig bzw. erzeugen einen Datenverlust oder Datenverfälschung.
  - Klasse 2: Das Systems ist nur deutlich eingeschränkt nutzbar, d.h. es steht mindestens eine zentrale Funktion vorrübergehend nicht zur Verfügung und der entsprechende operative Bereich kann das System nicht nutzen.
  - Klasse 3: Alle Funktionen sind grundlegend nutzbar, jedoch bestehen einzelne funktionale Einschränkungen.
  - Klasse 4: Das System ist trotz der auftretenden Probleme nutzbar, jedoch bestehen Einschränkungen beim Bedienkomfort.
  Die Reaktionszeit auf Mängel ist je gebuchtem Paket im Softwarenutzungsvertrag festgelegt. Sofern hier keine explizite Zeit zur Mängelbeseitigung festgelegt ist, erfolgt diese jeweils innerhalb angemessener Frist. Der Lauf der Frist beginnt nach Mangelmeldung durch den Kunden an Actindo und Ablauf der vereinbarten Reaktionszeit. Die Angemessenheit der Frist orientiert sich an der Klasse des Mangels.
3. Soweit nicht ausdrücklich vorstehend erwähnt, bzw. von der anliegenden Vergütungsregelung umfasst, schuldet Actindo keine weiteren Leistungen. Insbesondere ist Actindo nicht zur Erbringung von, sowie zur Erstellung und Überlassung von Individualprogrammierungen bzw. von Zusatzprogrammen verpflichtet.
4. Schlägt die mangelfreie Erbringung aus Gründen, die Actindo zu vertreten hat, auch innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist fehl, kann der Kunde die vereinbarte Vergütung um einen angemessenen Betrag mindern. Das Recht der Minderung ist der Höhe nach auf die, für den mangelhaften Leistungsteil entfallene monatliche Vergütung beschränkt.
5. Erreicht die jährliche Minderung nach vorstehender Ziffer 18.3. fünf Prozent der jährlichen Vergütung, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
6. Der Kunde wird Actindo unverzüglich von aufgetretenen Mängeln schriftlich oder per E-Mail unterrichten.
7. Der Kunde wird Actindo bei der Beseitigung der Mängel unentgeltlich unterstützen und ihm insbesondere alle notwendigen Unterlagen, Daten etc. zur Verfügung stellen, die Actindo zur Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt.
8. Von Actindo durchgeführte Veränderungen an der Software (Updates) sind für den Nutzer kostenfrei. Der Nutzer stimmt jedem Update zu, soweit es FunktionsVerbessernd ist.
9. Weitergehende und andere als in dieser Ziffer 18 ausdrücklich genannten Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln der vertraglichen Leistungen bestehen nicht, soweit Actindo nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen weitergehend haftet.
Untersuchungspflicht
1. Rügen sind innerhalb von drei Wochen nach Beginn der Nutzung schriftlich bei Actindo zu erheben.
2. Nicht offensichtliche Mängel müssen gegenüber Actindo innerhalb von drei Wochen nach ihrer Feststellung schriftlich gerügt werden.
3. Bei Verletzung der Untersuchungs- oder Rügepflicht gilt die Lieferung bzw. Leistung als genehmigt.
Schutzrechte Dritter
1. Soweit der Kunde wegen der vertragsgemäßen Nutzung der von Actindo erbrachten Leistungen wegen einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter gerichtlich in Anspruch genommen wird, stellt Actindo den Kunden von diesen Ansprüchen unter folgenden Voraussetzungen frei:
  - Der Kunde benachrichtigt Actindo unverzüglich schriftlich, sobald er von den gegen ihn geltend gemachten Ansprüchen Kenntnis erlangt hat, und
  - räumt Actindo die Kontrolle über alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen ein. Er wird insbesondere Actindo alle notwendigen Informationen zukommen lassen, wie z.B. Schriftsätze und gerichtliche Verfügungen. Er wird ohne vorherige Zustimmung von Actindo kein gerichtliches oder außergerichtliches Anerkenntnis über Ansprüche des Dritten abgeben.
2. Über die Freistellungsverpflichtung nach vorstehender Ziffer 20.1. hinaus ist Actindo dem Kunden nur dann zum Schadensersatz wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter verpflichtet, wenn Actindo an der Verletzung ein Verschulden trifft.
3. Die Rechte des Kunden gemäß dieser Ziffer 20 bestehen nicht, soweit die Verletzung von Schutzrechten Dritter daraus resultiert, dass der Kunde:
  - eine Änderung an den vertraglichen Leistungen durchgeführt hat, die von Actindo nicht im Rahmen dieses Vertrages oder in sonstiger Weise schriftlich genehmigt wurde, oder
  - die vertraglichen Leistungen in anderer Weise als zum Zwecke dieses Vertrages benutzt hat, oder
  - sie mit Hard- oder Software kombiniert hat, die nicht, den in der Beschreibung „Systemvoraussetzungen“ genannten Erfordernissen entspricht.
Datenschutz und Datensicherheit
1. Beide Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, insofern diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
2. Beide Vertragspartner werden darüber hinaus die Bestimmungen, welche für die Auftragsdatenverarbeitung und für das Rechenzentrum anwendbar sind, beachten und werden die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten im Sinne von § 9 BDSG treffen.
3. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch Actindo personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes Actindo von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
4. Es wird klargestellt, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis, als auch im datenschutzrechtlichen Sinne „Herr der Daten“ bleibt (§ 11 BDSG). Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) allein berechtigt. Actindo nimmt keinerlei Kontrolle der für den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung obliegt ausschließlich dem Kunden.
5. Actindo ist lediglich berechtigt die kundenspezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen dieses Vertrages zu verarbeiten und/oder zu nutzen. Actindo ist es insbesondere ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden verboten, die kundenspezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen.
6. Dies gilt auch in dem Falle, wenn eine Änderung oder Ergänzung der kundenspezifischen Daten erfolgt.
7. Actindo ist hingegen im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Kunden berechtigt.
8. Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Vertragssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden nach schriftlicher Anmeldung mit angemessener Vorlaufzeit zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs von Actindo mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs der Vertragssoftware nach diesem Vertrag.
9. Die Vertragspartner werden alle Unterlagen, Informationen und Daten, die sie zur Durchführung dieses Vertrages erhalten und die ihnen als vertraulich bezeichnet werden, nur zur Durchführung dieses Vertrages verwenden und diese, solange und soweit sie nicht allgemein bekannt geworden sind, vertraulich behandeln. Die Vertragspartner werden ihren von diesem Vertrag betroffenen Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtung auferlegen. Diese Verpflichtungen bleiben auch nach der Kündigung dieses Vertrages für weitere zwei Jahre, gerechnet ab Vertragsende, bestehen.
10. Actindo kann Unteraufträge vergeben, hat aber den Unterauftragnehmer eine entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen.
Quellcode-Sicherungsklausel
1. Actindo gewährt den kostenfreien Zugriff auf den Quellcode der Vertragssoftware um dem Kunden die Ausübung, der ihm nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte, zu ermöglichen, für den Fall, dass die Actindo an ein mit dem Kunden konkurrierendes Unternehmen vollständig veräußert wird.
2. Wenn Actindo den Geschäftsbetrieb eingestellt hat, oder der Kunde nachweist, dass
  - Actindo selbst Insolvenzantrag stellt,
  - über das Vermögen der Actindo das Insolvenzverfahren eröffnet und nicht binnen sechs Monaten nach Eröffnung wieder aufgehoben wurde
  - oder ein entsprechender Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist
  - oder über das Unternehmen der Actindo eine Löschung oder ein Liquidationsbeschluss eingetragen worden ist,
  wird Actindo den Quellcode der Vertragssoftware in der jeweiligen aktuellsten Fassung und gemäß den gebuchten Modulen an den Kunden zur Ausübung der ihm nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte herausgeben.
3. Actindo verpflichtet sich zum Abschluss einer zusätzlichen Hinterlegungsvereinbarung mit einem Notar. Der Notar soll die Materialien an den Kunden herausgeben, sofern
  - der Kunde nachweist, dass Actindo einer von dem Kunden beantragten Herausgabe schriftlich zugestimmt hat, oder
  - der Kunde ein auf Ersetzung der Zustimmung von Actindo gerichtetes, mit Rechtskraftvermerk versehenes Urteil vorlegt, oder
  - Actindo den Geschäftsbetrieb eingestellt hat, oder
  - der Kunde den Eintritt einer der in Ziff. 22.1. – 22.2 genannten Voraussetzung für den Anspruch auf Quellcodeherausgabe nachweist.
4. Sofern und sobald nach den vorstehenden Vorschriften der Kunde berechtigt ist, den Quellcode von Actindo heraus zu verlangen, steht dem Kunden das Nutzungsrecht gemäß Ziffer 22.1 für unbeschränkte Zeitdauer und von da an unentgeltlich zu. Ist Actindo im konkreten Herausgabefall nicht mehr Willens oder in der Lage, die Nutzung der Vertragssoftware über das Internet zu ermöglichen, so ist der Kunde berechtigt, diese Rolle zu übernehmen.
Höhere Gewalt
1. Actindo ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung der Leistung auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
2. Als Umstände höherer Gewalt gelten alle von außen kommenden, unverschuldeten und unabwendbaren Ereignisse, durch die Actindo an der Leistung gehindert wird und dies selbst bei äußerster Sorgfalt nicht vermeiden konnte.
3. Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen und die andere Vertragspartei in gleicher Weise zu informieren, sobald das Ereignis höherer Gewalt nicht mehr besteht.
Geheimhaltungspflicht
1. Actindo verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass alle vom Nutzer übermittelten Daten und deren Verarbeitung streng vertraulich behandelt und insbesondere nicht unbefugt weitergegeben werden.
2. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich auch auf solche Kenntnisse, die Actindo im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung erlangt hat.
3. Die Geheimhaltungspflicht ist in einer besonderen Datenschutzerklärung, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt ist, festgelegt.
4. Die Pflicht zur Geheimhaltung ist eingeschränkt bei Beschlagnahmungen durch die Stellen der Finanzbehörden und Durchsuchungen, die aufgrund richterlicher Durchsuchungsbefehle ergehen. Actindo wird sich bei der Prüfung solcher Offenlegungsansprüche rechtlichen Rat einholen, um unberechtigte Ansprüche von Behörden abzuwehren.
Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist München. Actindo kann gegen den Kunden wahlweise auch an dessen eigenen Gerichtsstand Klage einreichen.
2. Für die von Actindo abgeschlossenen Verträge auf Grundlage dieser AGB und für die hieraus folgenden Ansprüche -gleich welcher Art- gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Die Anwendung der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen.
Anrechnung, Abtretung, Schriftform
1. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.
2. Die Aufrechnung gegen Forderungen von Actindo mit Gegenforderungen jeglicher Art, insbesondere Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
3. Die Abtretung jeglicher Ansprüche des Nutzers aus Rechtsverhältnissen mit Actindo an Dritte ist ausgeschlossen und Actindo gegenüber unwirksam.
Schlussbestimmungen
1. Sämtliche Änderungen oder Ergänzung dieses Vertrages Bedürfen der Schriftform.
2. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass ein Schriftform-Erfordernis nur durch Brief oder Fax, nicht jedoch durch Email gewahrt wird.
3. Die Vertragsparteien können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte übertragen. Die Zustimmung darf ohne Begründung verweigert werden.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Allgemeine Geschäftsbedingungender Actindo AG

Präambel

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Actindo AG